Statuten der „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“

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Art.1 Name
Unter dem Namen „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ abgekürzt „Stimme-SG“ besteht als Nicht-Regierungs-Organisation (NRO) ein parteipolitisch unabhängiger und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60 ff des schweizerischen ZGB.

Art. 2 Sitz
Die „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ hat seinen Sitz in St. Gallen.

Art. 3 Zweck
Die „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ bezweckt:

a)   Interessenvertretung aller Migrantinnen und Migranten unter Beachtung
      der Minderheiten im Kanton St. Gallen
b)   als legitimer Partner aufzutreten gegenüber dem Kanton St. Gallen,
      dessen Gemeinden und Städten, den Behörden, politischen Parteien, der
      Wirtschaft und den Organen der Zivilgesellschaft
c)   das Anstreben der vollen Integration und Gleichberechtigung der
      Migrantinnen und Migranten auf kommunaler und kantonaler Ebene
d)   aktiv die Interessen von Migrantinnen und Migranten bei diskriminierenden
      und rassistischen Vorfällen im Alltag zu vertreten
e)   die Förderung von Partizipation und Anerkennung, Ausübung und Verankerung
      der vollen politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte der
      Migrantinnen und Migranten
f)   die Erreichung der Stimmberechtigung und Wahlberechtigung für
      Migrantinnen und Migranten auf kommunaler sowie auf kantonaler Ebene
 

Art. 4 Aufgaben
Zu den Aufgaben der „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ gehören:

a)   das Verbindungsglied zwischen den Mitgliedern und den kommunaler
      und kantonalen Behörden zu sein
b)   die Imagepflege der Migrantinnen und Migranten gegenüber der Öffentlichkeit
c)   das Fördern von Zusammenarbeit, interkulturellem Verständnis sowie
      einem einvernehmlichen Zusammenleben zwischen Migrantenvereinen
      untereinander einerseits und im Verhältnis zur Schweizer Bevölkerung
      andererseits
d)   das Fördern von Anerkennung und Achtung der Vielfalt der Völker und
      Kulturen im Kanton St. Gallen
e)   das Fördern des gegenseitigen Respekts zwischen Migrantinnen und
      Migranten untereinander und der Schweizer Bevölkerung
f)   die Teilnahme an Vernehmlassungsverfahren und die Abgabe von
      Stellungnahmen zu aktuellen Themen und Ereignisse in migrationspolitischen
      Belangen
g)   die Unterstützung und die Förderung der Chancengleichheit in rechtlichen,
      politischen, wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen, kulturellen und schulischen
      Belangen
h)   die Ausarbeitung und Umsetzung eigener Projekte
i)   die allfällige Expertentätigkeit bei Behörden, Kommissionen sowie privat-
      und öffentlichrechtlichen Organisationen
j)   das Pflegen von Kontakten zu Organisationen und Institutionen mit
      analogen Zielen und die Teilnahme an kommunalen, kantonalen und
      nationalen Veranstaltungen, die für Migrantinnen  und Migranten von Bedeutung
      sind
 

Art. 5 Mitgliedschaft
a)   Die „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ sieht drei Formen
       von Mitgliedschaft:
      - Aktivmitglieder
      - Passivmitglieder und Gönner
      - Ehrenmitglieder
      Es können Aktivmitglieder in der „Stimme der Migrantenvereine des
      Kantons St. Gallen“
sein:
      - Migrantenvereinigungen mit Sitz im Kanton St. Gallen.
      - Dachorganisationen von Migrantenvereinigungen mit Sitz im Kanton St. Gallen.
      - Schweizer NRO, die über bestimmte Strukturen für Migrantinnen und Migranten
         verfügen, welche dieselben Ziele wie „Stimme der Migrantenvereine des
         Kantons St. Gallen“
verfolgen und eine Aktivmitgliedschaft wünschen.

      Es können Passivmitglieder oder Gönner sein:
      - Alle, welche die „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“
        finanziell und ideell unterstützen wollen.
      Es können Ehrenmitglieder sein:
      - Personen, Organisationen oder Institutionen, die sich bei der Förderung der
        Integration der Migrantinnen und Migranten im Kanton St. Gallen, in der Schweiz
        und in der Welt ausgezeichnet haben.
      - Die „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ behält sich das
        Recht vor, Ehrenmitgliedschaften zu vergeben.
b)   Stimmberechtigt sind nur die Aktivmitglieder. Jedes Aktivmitglied hat eine Stimme.
      Das Stimmrecht wird ausgeübt durch die von den Aktivmitgliedern selbst ernannten
      Delegierten.
c)   Die von den Aktivmitgliedern ernannten Delegierten haben das Wahlrecht und sind
      für die Exekutivorgane von der „Stimme der Migrantenvereine des Kantons
      St. Gallen“ wählbar.
d)   Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann
      der Entscheid an die Generalversammlung weiter gezogen werden.
e)   Die Mitgliedschaft in der„Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“
      wird erworben durch eine schriftliche Beitrittserklärung und Bezahlung/Entrichtung
      des Mitgliederjahresbeitrags. Der Prozess wird abgeschlossen und die
      Mitgliedschaft in Kraft gesetzt durch eine Aufnahmebestätigung durch den
      Vorstand.
 

Art. 6 Ende der Mitgliedschaft
a)   Die Mitgliedschaft erlischt mit Austritt oder Ausschluss.
b)   Der Austritt ist schriftlich jederzeit möglich.
c)   Die Generalversammlung kann ein Mitglied auf Antrag des Vorstandes oder von
      mindestens einem Fünftel der Aktivmitglieder ausschliessen:
      - wenn es seinen statutarischen und finanziellen Verpflichtungen nach zweimaliger
        schriftlicher Mahnung nicht nachgekommen ist oder
      - wenn es gegen die Zwecke und Grundsätze der „Stimme der Migrantenvereine
       
des Kantons St. Gallen“ verstösst.
d)   Ein Antrag auf Ausschluss muss beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.

Art. 7 Organe
Die Organe von der „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ sind:
a)   Generalversammlung
b)   Vorstand
c)   Sekretariat
d)   Kommissionen
e)   Rechnungsrevisoren

Art. 8 Generalversammlung
a)   Die Generalversammlung bildet das oberste Organ.
b)   Die Generalversammlung besteht aus den Aktivmitglieder von der
      „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“. Das Stimmrecht
      haben nur die Aktivmitglieder von der „Stimme der Migrantenvereine des Kantons
      St. Gallen“
. Das Wahlrecht haben nur die Delegierten der Aktivmitglieder. Die
      Passivmitglieder haben an der Generalversammlung beratende Stimme.
c)   Die Generalversammlung wird jährlich im 1. Semester vom Vorstand einberufen.
d)   Ausserordentliche Versammlungen werden durch den Vorstand oder auf
      Verlangen eines Fünftels der Aktivmitglieder einberufen.
e)   Die Einladung und Traktandenliste müssen schriftlich bis spätestens 4 Wochen
      vor der Generalversammlung den Mitgliedern zugeschickt werden.
f)   Die Präsidentin / der Präsident oder ein Mitglied des Vorstandes führt den Vorsitz.
g)   Bei Abstimmungen hat jedes anwesende Aktivmitglied eine Stimme. Die
      anwesenden Aktivmitglieder beschliessen mit einfachem Mehr, soweit Gesetz oder
      Statuten (Art. 18 lit. b und 19 lit. a) nicht ein qualifiziertes Mehr vorsehen.
h)   Die Generalversammlung ist mit einem Drittel der Aktivmitglieder beschlussfähig.
      Falls das Quorum von einem Drittel nicht erreicht wird, ist unter Beachtung einer
      Frist von höchstens einem Monat eine weitere Generalversammlung einzuberufen.
      Diese weitere Generalversammlung ist unabhängig von der Anzahl der vertretenen
      Aktivmitglieder beschlussfähig.
i)   Ergänzungen der Traktandenliste sind spätestens zwei Wochen vor der
      Generalversammlung dem Vorstand einzureichen. Sie werden spätestens eine
      Woche vor der Generalversammlung an die Mitglieder verschickt.
j)   Die Generalversammlung hat folgende Befugnisse:
      - Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 
      - Genehmigung des Protokolls
      - Genehmigung des Entwurfs des Jahresbudgets
      - Genehmigung des Tätigkeitsprogramms
      - Wahl der Präsidentin / des Präsidenten
      - Wahl des Vorstandes
      - Wahl der Revisoren
      - Festlegen der Mitgliederbeiträge für Aktivmitglieder, Passivmitglieder und Gönner
      - Behandlung von Wiedererwägungsgesuchen im Sinne von Art. 5 lit. d dieser
        Statuten
      - Entscheid über den Ausschluss von Mitgliedern
      - Behandlung von Geschäften, die ihr vom Vorstand oder auf Antrag von
        mindestens einem Fünftel der Aktivmitglieder unterbreitet werden
      - Genehmigung und Änderung von Statuten
      - Ernennung von Ehrenmitgliedern

Art. 9 Vorstand
a)   Der Vorstand besteht aus max. 11 Mitgliedern.
b)   Falls vorhanden müssen alle Kontinente vertreten sein.
c)   Der Vorstand besteht aus:
       - Präsident/in
       - Vizepräsident/in
      - Sekretär/in
      - Kassier/in
      - Aktuar/in
      - max. 6 Beisitzende
d)   Der Vorstand wird auf eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt. Wird ein
      Vorstandsmitglied während der Amtsperiode gewählt, gilt die Wahl bis zu deren
      Ablauf. Eine Wiederwahl ist unbeschränkt möglich.
e)   Bei Stimmengleichheit im Vorstand hat die Präsidentin / der Präsident den
      Stichentscheid.
f)   Der Vorstand:
      - Entscheidet über die Aufnahme von neuen Mitgliedern
      - Entscheidet über den Ausschluss von Mitgliedern zuhanden der Generalversammlung
      - Verabschiedet den Jahresbericht, die Jahresrechnung und den Entwurf des
        Jahresbudgets zuhanden der Generalversammlung
      - Bereitet das Tätigkeitsprogramm zuhanden der Generalversammlung vor und
        wacht über dessen Einhaltung
      - Entscheidet über die Zusammenarbeit mit Dritten und über allfällige
        Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
      - Legt im Rahmen des Finanzplanes die Anzahl Arbeitsstellen fest
g)   Die Mitglieder des Vorstandes haben in einem beschränkten Umfang
      ehrenamtliche Arbeitsleistungen zu erbringen.
h)   Den Vorstandsmitgliedern werden für die Sitzungen und bei Übernahme von
      Sonderaufgaben die effektiven Spesen entschädigt.
i)   Der Vorstand vertritt die „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“
      nach aussen.
j)   Der Vorstand trifft sich nach Bedarf unter der Leitung der Präsidentin / des
      Präsidenten oder Vizepräsidentin / Vizepräsidenten , auf jeden Fall mindestens einmal
      zwischen jeder Generalversammlung.
k)   Ist der Vorstand nicht vollständig mit mindestens 5 Mitgliedern besetzt und/oder
      scheidet ein gewähltes Vorstandmitglied während der Amtsperiode aus dem
      Vorstand aus, kann vom Vorstand ein Ersatzmitglied bestimmt werden, das bis zur
      nächsten Generalversammlung als gewählt gilt. Es dürfen höchstens zwei Sitze
      durch eine solche Kooptation besetzt werden. Für die auf diese Weise gewählten
      Vorstandsmitglieder gelten die gleichen Bedingungen wie für ordentliche
      Gewählte.

Art. 10 Präsident/in
a)   Die Präsidentin / der Präsident hat die legale Repräsentanz von „Stimme der
      Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“
.
b)   Die Präsidentin / der Präsident beruft die Vorstandssitzungen und die
      Generalversammlung.
c)   Die Präsidentin / der Präsident führt den Vorsitz der Vorstandssitzung.£
d)   Die Präsidentin / der Präsident leitet die Generalversammlung.
e)   Während seiner Abwesenheit delegiert die Präsidentin / der Präsident ihre / seine
      Aufgaben der Vizepräsidentin / dem Vizepräsidenten oder einem anderem Mitglied
      des Vorstands.

Art. 11 Vizepräsident/in
a)   Die Vizepräsidentin / der Vizepräsident übernimmt im Verhinderungsfalle der
      Präsidentin / des Präsidenten deren / dessen Funktionen.
b)   Die Vizepräsidentin / der Vizepräsident unterstützt die Präsidentin /
      den Präsidenten bei deren / dessen Funktionen.

Art. 12 Sekretär/in
a)   Die Sekretärin / der Sekretär führt die Dokumentation, die Kartei, das
      Archiv und den Versand.
b)   Die Sekretärin / der Sekretär verschickt die Protokolle und die Traktandenliste der
      Vorstandsitzung an die Mitglieder des Vorstands.
c)   Die Sekretärin / der Sekretär verschickt die Einladung und die Traktandenliste der
      Generalversammlung an die Mitglieder und an den Mitgliedern.

Art. 13 Aktuar/in
a)   Die Aktuarin / der Aktuar führt die Protokolle der Vorstandssitzungen und der
      Generalversammlungen.
b)   Die Aktuarin / der Aktuar hat die Verantwortlichkeit für die Archivierung der
      Protokolle.

Art. 14 Kommissionen
a)   Die Kommissionen werden bei Bedarf vom Vorstand einberufen.
b)   Die Vorsitzende / der Vorsitzende der Kommission ist ein Mitglied des Vorstands.
c)   Die Vorsitzende / der Vorsitzende rapportiert dem Vorstand über die Tätigkeit der
      Kommission.
d)   Den Kommissionsmitgliedern werden für die Sitzungen und bei Übernahme von
      Sonderaufgaben die effektiven Spesen entschädigt.

Art. 15 Rechnungsrevisorinnen / Rechnungsrevisoren
a)   Die Generalversammlung wählt aus ihrer Reihe zwei Revisorinnen / Revisoren.
b)   Die Revisorinnen / Revisoren prüfen die Jahresrechnung und erstatten der
      Generalversammlung schriftlich Bericht und stellen Antrag.
c)   Die Prüfung der Jahresrechnung durch die Revisorinnen / Revisoren muss
      6 Wochen vor der Einberufung der Generalversammlung abgeschlossen
      sein.

Art. 16 Finanzen
Die Finanzierung von „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ erfolgt
primär durch:

  • Mitgliederjahresbeiträge von maximal CHF 100
  • Spenden
  • Gönnerbeiträge
  • Veranstaltungen
  • Weitere Erträge
  • Weitere Beiträge

Art. 17 Haftung
Für die Verbindlichkeit der „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ haftet allein das Vereinsvermögen. Die Mitglieder sind lediglich im Rahmen ihres Mitgliederbeitrages haftbar.

Art. 18 Statutenänderung
a)   Anträge auf Änderung und Ergänzung der Statuten können vom Vorstand oder von
      mindestens einem Sechstel (1/6) der Aktivmitglieder gestellt werden.
b)   Beschlüsse über Änderungen oder Ergänzungen der Statuten bedürfen der
      Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung.

Art. 19 Auflösung der „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“
a)   Die Auflösung von der „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“
      bedarf der Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung.
b)   Über die Verwendung des Vereinsvermögens entscheidet die
      Generalversammlung. Es hat einer gemeinnützigen Institution zuzufallen, die in
      erheblichem Ausmass für die Integration der Migrantinnen und Migranten tätig ist.

Art. 20 Diverses
Das Vereinsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Deutsch ist Amtssprache.

Art. 21 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zwischen Mitgliedern und/oder Organen und dem Verein sind die Gerichte am Sitz der „Stimme der Migrantenvereine des Kantons St. Gallen“ in St. Gallen zuständig.

Art. 22 Anwendbares Recht
Es findet schweizerisches Recht Anwendung.

Art. 23 Inkraftreten
a)   Die Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 24.09.2005
      beschlossen und traten am gleichen Tag in Kraft.
b)   Die Statutenänderungen treten am Tag der Genehmigung in Kraft.

 
 
St. Gallen, 24. September 2005